Datenschutzbeauftragter

Nach der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist in folgenden Fällen ein Datenschutzbeauftragter (DSB) zur Beratung und Überwachung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) zu bestellen:

• Wenn die Datenverarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird (mit Ausnahme von Gerichten, soweit sie im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln)
• Wenn die Kerntätigkeit aus Verarbeitungsvorgängen besteht, die eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen (z.B. Tracking und Scoring) erforderlich macht
• Die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung von personenbezogenen Daten oder über Daten von strafrechtlichen Verurteilungen und Straftaten (unter behördlicher Aufsicht) besteht

Eine Unternehmensgruppe, Behörde oder öffentliche Stelle kann, unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen. Dieser kann Beschäftigter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen. Ein Interessenskonflikt muss ausgeschlossen sein, er darf als interner Mitarbeiter oder IT-Dienstleister keine Kontrollfunktion über die eigenen Aufgaben ausüben.

Unternehmen mit mehr als 20 in der automa­ti­sierten Verarbeitung personen­be­zogener Daten beschäftigten Mitarbeitern sind verpflichtet, einen DSB als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde zu benennen und mit dieser zusammenzuarbeiten. Auftragsverarbeitung (AVV), ehemals Auftragsdatenverarbeitung (ADV), und Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) müssen geprüft werden. Der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens benannt, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt.